Stand: 2. September 2026, ersetzt die Fassung vom 15. Mai 2026.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der DARC Management UG (haftungsbeschränkt), Gewerbestr. 37a, 58285 Gevelsberg (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform DARION-AI (nachfolgend "Plattform").
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Der Kunde gibt ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, indem er sich über die Webseite des Anbieters registriert und das Bestellformular vollständig ausfüllt und absender. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs zur Plattform, je nachdem, was zuerst eintritt.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 2a Rangfolge der Vertragsdokumente
(1) Für das Vertragsverhältnis gelten in dieser Reihenfolge: individuell vereinbarte Bedingungen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Auftragsverarbeitungsvertrag nebst seiner Anlage "Technische und organisatorische Maßnahmen", die jeweils gültige Leistungsbeschreibung der Module.
(2) Soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der cloudbasierten SaaS-Plattform DARION-AI über das Internet zur Nutzung während der Vertragslaufzeit. Die Plattform umfasst alle zum jeweiligen Zeitpunkt aktiv bereitgestellten Module. Der aktuelle Umfang ist unter darion-ai.de/de/module einsehbar; diese Übersicht wird unmittelbar aus dem Modulverzeichnis der Plattform erzeugt. Geschuldet sind die dort mit "Verfügbar" gekennzeichneten Module; Module mit der Kennzeichnung "Bald verfügbar" sind angekündigt, aber nicht Vertragsgegenstand. Alle verfügbaren Module sind im Preis enthalten; künftig aktivierte Module sind ohne Aufpreis eingeschlossen. Maßgeblich ist mindestens der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbare Modulumfang; Einschränkungen dieses Umfangs richten sich nach der Änderungsklausel in diesem § 3.
Der Standardumfang beinhaltet die KI-gestützte Nutzung der Plattform im Rahmen des vereinbarten Nutzungsvolumens sowie Cloudspeicher von 10 GB pro Kundenkonto. Eine Erweiterung des Speichers ist auf Anfrage möglich; Konditionen werden individuell vereinbart.
Das Hosting erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland (Hetzner Online GmbH, Rechenzentren Nürnberg und Falkenstein).
Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang der Plattform durch Updates und neue Funktionen zu erweitern sowie einzelne Funktionen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden anzupassen, sofern der Gesamtcharakter der Plattform dadurch nicht wesentlich verändert wird. Erhebliche und für den Kunden nachteilige Änderungen kündigt der Anbieter mindestens vier Wochen im Voraus in Textform an. Der Kunde kann einer solchen Änderung binnen 14 Tagen nach Zugang widersprechen; in diesem Fall kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
Das Nutzungsrecht ist auf die im Vertrag vereinbarte Anzahl von Nutzeraccounts (User) beschränkt. Jeder User darf ausschließlich durch eine natürliche Person genutzt werden; die gemeinsame Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen ist unzulässig.
Dem Kunden ist es insbesondere untersagt:
- die Plattform oder Teile davon Dritten zu überlassen, zu vermieten oder zugänglich zu machen;
- die Plattform zu dekompilieren, zu disassemblieren oder sonst wie rückzuentwickeln, soweit nicht zwingende gesetzliche Rechte dies erlauben;
- die Plattform für illegale Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die Dritte oder den Anbieter schädigt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der Plattform wird mit 49,00 € netto pro User pro Monat (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer) abgerechnet.
Die monatliche Zahlung ist jeweils im Voraus fällig. Der Anbieter stellt dem Kunden zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums eine Rechnung aus. Die Zahlung kann per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung (nach gesonderter Vereinbarung) erfolgen.
Reverse-Charge-Regelung: Verfügt der Kunde über eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen EU-Mitgliedstaats, wird die Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer ausgestellt. Die Steuerschuldnerschaft geht in diesem Fall auf den Leistungsempfänger über (§ 13b UStG bzw. Art. 196 MwStSystRL).
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Alle genannten Preise sind Nettopreise. Änderungen der Vergütung werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam. Verweigert der Kunde die Zustimmung, kann der Anbieter den Vertrag ordentlich zum nächstmöglichen Termin kündigen und dem Kunden zugleich ein neues Angebot zu den geänderten Preisen unterbreiten.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat. Beide Parteien können den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
Die Kündigung kann schriftlich per E-Mail an [email protected] oder über die Kündigungsfunktion in der Plattform erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Anbieters liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung in Verzug ist, oder wenn der Kunde die Plattform missbräuchlich, rechtswidrig oder entgegen diesen AGB verwendet.
Testphase:
(1) Neu angelegten Team-Arbeitsbereichen gewährt der Anbieter ab der Anlage eine kostenfreie Testphase von 14 Tagen ohne Hinterlegung von Zahlungsdaten. Maßgeblich ist die Anlage des jeweiligen Arbeitsbereichs, nicht die Registrierung der anlegenden Person.
(2) Umfang der Testphase sind die zum jeweiligen Zeitpunkt aktiv bereitgestellten Module (§ 3) und die freigeschalteten Nutzerplätze des Arbeitsbereichs.
(3) Während der Testphase eingegebene Daten sind echte Daten im Sinne dieser AGB. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 9) gilt ab dem ersten gespeicherten Datensatz und ist vor der weiteren Nutzung anzunehmen.
(4) Die Testphase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über; ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht nur durch ausdrücklichen Abschluss. Drei Tage vor Ablauf weist der Anbieter in Textform darauf hin.
(5) Nach Ablauf der Testphase wird der Arbeitsbereich für 60 Tage in einen Lesemodus versetzt. Der Export der Daten nach § 11 bleibt in dieser Zeit möglich; das Anlegen und Ändern von Daten ist gesperrt.
(6) Nach Ablauf des Lesemodus werden die Daten gelöscht. Mindestens 7 Tage vor der Löschung erfolgt eine zweite Ankündigung in Textform.
(7) Ein Anspruch auf eine wiederholte kostenfreie Testphase besteht nicht. Für dasselbe Unternehmen kann eine neue Testphase frühestens 12 Monate nach Ablauf der vorherigen beginnen.
(8) Bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung kann der Anbieter die Testphase vorzeitig beenden.
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich,
- bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten;
- Zugangsdaten (Passwörter, API-Schlüssel) sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben;
- Missbrauch oder unbefugten Zugriff auf sein Konto dem Anbieter unverzüglich zu melden;
- die Plattform nur im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Datenschutzrecht, dem Urheberrecht und dem Wettbewerbsrecht, zu nutzen;
- keine Inhalte zu verarbeiten oder zu speichern, die rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend oder sonst wie schädlich sind.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm oder seinen Nutzern in die Plattform eingestellten Daten und Inhalte.
§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Mängelhaftung
(1) Der Anbieter stellt die Plattform ab dem 01.10.2026 mit einer Verfügbarkeit von mindestens 99,5 % im Jahresdurchschnitt bereit, gemessen innerhalb der Servicezeit. Servicezeit ist Montag bis Freitag von 08:00 bis 15:00 Uhr (MEZ/MESZ), ausgenommen die gesetzlichen Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen. Außerhalb der Servicezeit wird die Plattform unverändert weiterbetrieben; eine Verfügbarkeit wird hierfür nicht zugesagt. Bis zum 30.09.2026 (Einführungsbetrieb) wird keine Verfügbarkeit zugesagt; der Kunde kann in dieser Zeit jederzeit zum Monatsende kündigen.
(2) Messobjekt ist die öffentlich erreichbare Anmeldeseite der Anwendung. Die Messung erfolgt im Abstand von 60 Sekunden von einem Messpunkt außerhalb der vom Anbieter genutzten Rechenzentren. Als Ausfall gelten zwei aufeinanderfolgende erfolglose Messungen; als Ausfall gilt auch die fachliche Unerreichbarkeit (Anmeldeseite wird nicht vollständig ausgeliefert), nicht nur die technische Nichterreichbarkeit. Die Verfügbarkeit berechnet sich als Servicezeit abzüglich Ausfallzeit, geteilt durch die Servicezeit, jeweils je Kalenderjahr. Fällt die Messung selbst aus, wird die Ausfallzeit anhand der Störungsmeldungen des Anbieters und seiner Rechenzentrums- und Netzbetreiber ermittelt.
(3) Nicht als Ausfallzeit gerechnet werden Zeiten, in denen die Plattform aus Umständen nicht erreichbar ist, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, insbesondere Störungen bei den vorgelagerten Rechenzentrums- und Netzbetreibern ab dem Übergabepunkt zum öffentlichen Netz sowie Ereignisse höherer Gewalt; ferner angekündigte Wartungen nach Absatz 4 und Störungen, die der Kunde oder von ihm eingesetzte Dritte zu vertreten haben. Diese Regelung betrifft allein die Berechnung der Verfügbarkeit nach Absatz 1; die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden und die Haftung des Anbieters nach § 10 bleiben davon unberührt und werden durch sie nicht ausgeschlossen.
(4) Planmäßige Wartungen finden werktags ab 20:00 Uhr oder freitags ab 21:00 Uhr (MEZ/MESZ) statt und werden vorab über die Statusseite angekündigt. Bei kritischen, aus dem Netz ausnutzbaren Sicherheitslücken kann eine Wartung auch außerhalb dieses Fensters binnen 48 Stunden nach Bekanntwerden erfolgen. Notfallwartungen zur Abwehr unmittelbarer Sicherheits- oder Verfügbarkeitsrisiken erfolgen unverzüglich mit nachträglicher Mitteilung. Angekündigte planmäßige Wartungen gelten nicht als Ausfallzeit.
(5) Unterschreitet die nach Absatz 2 gemessene Verfügbarkeit in drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder in drei Kalendermonaten innerhalb von sechs Kalendermonaten den Wert nach Absatz 1 und hat der Anbieter dies zu vertreten, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Gutschriften werden nicht gewährt. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage die Messwerte des laufenden und des vorangegangenen Kalenderjahres zur Verfügung.
(6) Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt. Absatz 5 schließt weitergehende Ansprüche nicht aus.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform aus wichtigem Grund vorübergehend abzuschalten, insbesondere bei Sicherheitsbedrohungen oder zwingendem Wartungsbedarf. In diesem Fall informiert er den Kunden so früh wie möglich.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeiter, Kunden) verarbeitet, handelt er als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter als Auftragsverarbeiter.
Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der Bestandteil des Gesamtvertrags ist. Der AVV steht in der Anwendung unter Einstellungen > Rechtliches zur Einsicht und zur Annahme durch eine hierzu berechtigte Person des Kunden bereit; bis zur Freischaltung dieser Funktion stellt der Anbieter den AVV in Textform bereit.
Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter darion-ai.de/de/privacy-policy abrufbar und regelt die Verarbeitung von Daten des Kunden selbst (z. B. Kontaktdaten, Rechnungsdaten).
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, und für Schäden, für die der Anbieter nach zwingend anwendbarem Recht (z. B. Produkthaftungsgesetz) einzustehen hat.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die auf einer unzureichenden Datensicherung durch den Kunden beruhen, soweit der Kunde die ihm obliegenden Sicherungspflichten nicht erfüllt hat.
§ 11 Datenexport bei Vertragsende
(1) Nach Beendigung des Vertrags oder nach Ablauf einer Testphase hat der Kunde das Recht, seine Daten aus der Plattform zu exportieren. Der Export der strukturierten Daten steht dem Kunden über die Administrator-Oberfläche der Plattform als Datei zur Verfügung; Dateianhänge stellt der Anbieter auf Anfrage innerhalb derselben Frist bereit.
(2) Der Anbieter stellt die Exportmöglichkeit für einen Zeitraum von 60 Tagen nach Testphasenende oder Vertragsende bereit (Lesemodus). Für Vertragsbeendigungen durch Kündigung, die vor dem 01.10.2026 wirksam werden, beträgt dieser Zeitraum 30 Tage. Nach Ablauf des jeweiligen Zeitraums werden die Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Sicherungskopien werden rollierend innerhalb von 90 Tagen überschrieben.
(3) Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, vor Kündigung einen vollständigen Datenexport durchzuführen.
§ 11a Anbieterwechsel (Art. 25, 29 Verordnung (EU) 2023/2854)
(1) Der Kunde kann den Wechsel zu einem anderen Anbieter, den Wechsel zu eigener Infrastruktur oder die Löschung seiner Daten mit einer Frist von höchstens zwei Monaten zum Monatsende erklären. Die ordentliche Kündigung nach § 6 bleibt davon unberührt.
(2) Der Übergangszeitraum beträgt 30 Kalendertage ab Zugang der Erklärung. Ist die Einhaltung dieser Frist technisch nicht möglich, teilt der Anbieter dies binnen 14 Werktagen begründet mit und nennt einen längeren, höchstens siebenmonatigen Zeitraum.
(3) Nach Ablauf des Übergangszeitraums kann der Kunde seine Daten mindestens 30 weitere Kalendertage abrufen; § 11 Abs. 2 gilt mit der längeren Frist.
(4) Exportierbar sind alle vom Kunden in der Plattform angelegten mandantengebundenen Daten, insbesondere Stammdaten, Kontakte und Kundendaten, Projekte, Aufgaben und Zeiterfassung, Belege, Rechnungen und Buchungen, Dokumente und Wissensbeiträge sowie Konfigurationsdaten des Arbeitsbereichs, in den Formaten JSON und CSV; Dateianhänge in ihrem Ursprungsformat. Ausgenommen sind nur die zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen des Anbieters erforderlichen Bestandteile, insbesondere Quellcode, Modelle und interne Systemprotokolle.
(5) Der Anbieter erhebt kein Wechselentgelt. Der Anbieter unterstützt den Wechsel im Rahmen des Zumutbaren, insbesondere durch Bereitstellung der Exporte und der Dokumentation der Datenformate.
§ 12 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, eine behördliche Vorgabe, eine technische oder sicherheitsbezogene Notwendigkeit oder eine wesentliche Veränderung der Marktbedingungen. Die Änderung darf sich nur auf Nebenbestimmungen beziehen; Vertragsgegenstand, Hauptleistungspflichten und Vergütung bleiben unberührt, Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 5.
(2) Der Anbieter kündigt die Änderung mindestens 30 Tage vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform an (E-Mail an die hinterlegte Adresse sowie Hinweis bei der nächsten Anmeldung) und weist dabei gesondert auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht nach Absatz 3 hin.
(3) Der Kunde kann der Änderung bis zum Tag ihres Wirksamwerdens in Textform widersprechen. Widerspricht er fristgerecht, gilt die Änderung für ihn nicht; beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens kündigen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gilt die Änderung als angenommen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hagen, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
Diese AGB liegen in deutscher, englischer und niederländischer Sprache vor. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Anbieter: DARC Management UG (haftungsbeschränkt), Gewerbestr. 37a, 58285 Gevelsberg · HRB 12894 Amtsgericht Hagen · USt-ID DE367863767 · GF Frank Wichert
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an [email protected] oder rufen Sie uns an: 02332 9994020.
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